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Geschäfts- und Lieferbedingungen

1.)    Die Firma Polycote Deutschland OHG, im Folgenden Polycote genannt, erbringt Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese gelten auch für Angebote und sonstige Leistungen von Polycote und auch für künftige Geschäftsabschlüsse. Änderungen und/oder Ergänzungen zu diesen Geschäfts- und Lieferbedingungen wie auch etwaige mündliche Zusagen von Mitarbeitern von Polycote bedürfen zu ihrer Wirksamkeit schriftlicher Bestätigung durch Polycote. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden, die von Polycote nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind, sind für Polycote unverbindlich, auch wenn Polycote diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2.)    Alle Angebote von Polycote sind – soweit sie nicht anders bezeichnet sind frei bleibend; Preisangaben verstehen sich in Euro rein netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Lager.

3.)    Jede Auftragsannahme sowie Vertragsänderungen, Zusicherungen und ergänzenden Vereinbarungen (auch über die Abbedingung der Schriftform) wie auch Auftragsbestätigungen, kaufmännische Bestätigungsschreiben etc. von Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Polycote. Der Inhalt dieser schriftlichen Bestätigung ist ausschließlich für das Vertragsverhältnis maßgebend. Ist eine schriftliche Bestätigung durch Polycote nicht erfolgt, so kommt ein Vertrag zur den vorliegenden Bedingungen gleichwohl mit Auslieferung der Ware zustande. Die Annahme jeglicher Aufträge durch Polycote erfolgt unter dem Vorbehalt der Liefer-/Leistungsmöglichkeit. Polycote ist berechtigt auch von bestätigten Verträgen zurückzutreten, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers offenkundig negativ entwickeln bzw. Polycote nachträglich ungünstige Bonitätsauskünfte über den Kunden erhält. Im Falle eines solchen Rücktritts, wie auch bei Fehlern oder Entfall der Liefer-/Leistungsmöglichkeit sind jegliche Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.

4.)    Bei Vertragsabschlüsse festgelegte Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Polycote behält sich Änderungen ausdrücklich vor, soweit diese nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Verwendungszweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Angaben in Prospekten, Gebrauchsanweisungen und sonstigen Schriftstücken Dritter sind für Polycote unverbindlich und nicht Inhalt der Beschaffenheitsvereinbarung, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich bestätigt worden ist. Beratung durch Polycote erfolgt nach bestem Wissen basierend auf jahrelanger Erfahrung, befreit den Verwender von Waren, Geräten und Chemikalien jedoch nicht, diese selbst auf ihre Eignung und Einsatzmöglichkeit zu überprüfen. Angaben über Materialbedarf stellen unverbindliche Erfahrungswerte dar. Beratung durch Polycote ist unverbindlich und begründet – ausgenommen im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz – keinerlei Haftung.

5.)    Von Polycote genannte Lieferzeiten sind unverbindlich. Soweit von Polycote Lieferzusagen mit festem Termin gegeben werden, wird hierdurch kein Fixgeschäft begründet. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen durch Polycote berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten. In Fällen von Streik, Aussperrungen, Krieg, höhere Gewalt oder sonstiger von Polycote nicht zu vertretender Behinderung ist Polycote berechtigt,  ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass hieraus Nachlieferungs- oder Schadensersatzansprüche des Kunden entstehen. Polycote ist soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist, jederzeit berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Polycote haftet nicht für Transportschäden. Bei Versendungskauf müssen Schäden oder Mindergewichte vor Abnahme der Sendung auf Versandpapieren dokumentiert werden. Beim Versendungskauf bleibt es den Kunden unbenommen, für die Ware eine Transportversicherung abzuschließen. Polycote ist zu einer Irgend gearteten Transportversicherung nicht verpflichtet. Die Ware ist ordnungsgemäß ausgeliefert, wenn der Kunde nicht innerhalb von 7 Tagen ab Lieferung schriftlich unter genauer Angabe der Gründe widerspricht.

6.)    Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsachen geht mit Übergabe oder mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald Polycote die Sache der mit der Ausführung der Versendung bestimmten Personen übergibt. Der Versand erfolgt in Standardverpackungen.

7.)    Der Käufer hat die Kaufsache unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Die Kaufsache gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen einer Frist von 7 Tagen nach Zugang der Lieferung bzw. bei solchen Mängeln, die im Rahmen einer sorgfältigen unverzüglichen Untersuchung nicht feststellbar sind, nicht unverzüglich nach deren Feststellung und Innerhalb der Gewährleistungsfrist bei Polycote eingeht. Polycote übernimmt keine Gewähr für Schäden, die aus unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, insbesondere übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Austauschwerkstoffen, ungeeignetem Untergrund, chemischer, elektronischer oder elektrischer Einflüsse herrühren. Die Gewährleistungsfrist beträt bei Verkauf neuer Sachen, Teile und Leistungen hierfür ein Jahr, beginnend jeweils mit der Übergabe bzw. Tag der Beendigung der Leistung. Bei Verkauf gebrauchter Sachen und Teile ist jegliche Haftung für Sachmängel ausgeschlossen. Bei Sachmängeln oder Fehlern zugesicherter Eigenschaften kann Polycote nach seiner Wahl verlangen, dass die mangelhaft Kaufsache zu Umarbeitung oder zum Austausch mit anschließender Rücksendung an Polycote geschickt wird oder der Käufer das mangelhafte Produkt bereit hält und Umarbeitung oder der Austausch dort durch Polycote oder von Polycote beauftragte Personen vorgenommen wird. Die zur Nachbesserung oder zum Austausch erforderlichen Aufwendungen werden von Polycote getragen: dies gilt nicht für erhöhte Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Kaufsache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder der gewerblichen Niederlassung des Empfängers verbracht worden ist, es sei denn, dass dies dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entsprach. Falls Polycote zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage ist oder dies auch nach wiederholter Fristsetzung aus von Polycote zu vertretenden Gründen nicht durchführt oder für den Fall, dass aus sonstigen Gründen die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen

8.)    Schadenersatzansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – bestehen nur,

-          wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder

-          wenn Polycote bezüglich der Kaufsache eine Eigenschaft schriftlich zugesichert oder eine Beschaffenheit schriftlich garantiert hat oder

-          wenn ein Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Polycote beruht.

Haftet Polycote für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Höhe der Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Polycote haftet nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Handlungen, wie auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern, Erfüllungshilfen oder sonstigen Beauftragten von Polycote. Die Abtretung von Schadens- und Gewährleistungsansprüchen durch den Kunde ist unzulässig.

9.)    Sämtliche Rechnungen sind mit Erstellung fällig und binnen 14 Tagen netto zahlbar. Rechnung über € 1.000,- sind gegen Vorauskasse, Nachnahme oder Bankeinzug zahlbar. Gegenüber Forderungen von Polycote sind Aufrechnungen oder Zurückbehaltungsrechte ausgeschlossen, es sei denn, dass dem Kunden rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche zustehen oder Gegenansprüche unbestritten oder von Polycote schriftlich anerkannt worden sind.

10.) Polycote ist berechtigt, für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von EURO 2,50 in Rechnung zu stellen. Im Falle des Zahlungsverzuges wird durch die Geltendmachung der gesetzlichen Verzugszinsen nicht das Recht von Polycote ausgeschlossen, einen etwaigen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Im Falle des Zahlungsverzuges werden darüber hinaus jegliche Forderungen von Polycote gegenüber dem Kunden zur sofortigen Zahlung fällig, auch soweit diese im Einzelnen gestundet oder aufgrund anderweitiger Fälligkeitsvereinbarung noch nicht fällig waren. Wird die Kaufsache nach Versendung oder Anzeige der Versandbereitschaft vom Käufer nicht abgenommen, so gehen alle zusätzlich entstehenden Kosten zu Lasten des Käufers. Bei vorübergehender Abnahmeverweigerung wird unbeschadet der Forderung höherer nachgewiesener Kosten pro angefangenen Kalendermonat der Lagerung ½% des Rechnungsbetrages für Lagerkosten in Rechnung gestellt. Polycote ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet dem Kunden eine Abnahmefrist zu setzen, nach deren erfolglosem Ablauf Polycote berechtigt ist, unter Forderung von Schadenersatz von dem Vertrag zurückzutreten. Nimmt der Käufer die Kaufsache endgültig nicht ab oder tritt Polycote nach erfolgloser Fristsetzung für die Abnahme vom Vertrag zurück, so ist Polycote berechtigt, von dem Käufer als pauschalen Kosten- und Schadensersatz 10% des Rechnungswarenwertes zu fordern. Soweit im Vorstehenden pauschalierter Schadenersatz geregelt ist, bleibt dem Käufer die Möglichkeit des Nachweises erhalten, dass kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist.

11.)      Sämtliche Warenlieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, Saldenvorbehalt sowie verlängertem und erweiterten Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen, auch solche, die erst nach Lieferung entstehen,  Eigentum von Polycote. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf den neu geschaffenen Gegenstand; der Käufer überträgt schon jetzt sein Eigentum an den neu hergestellten Gegenständen an Polycote und verwahrt diese mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für Polycote. Der Käufer ist verpflichtet, jede Pfändung oder Verpfändung oder sonstige Beeinträchtigung der Rechte von Polycote unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Veräußert der Käufer Ware von Polycote; ganz gleich in welchem Zustand, so tritt er bis zur völligen Tilgung aller Forderungen von Polycote schon hiermit im voraus seine eigenen Rechte, die Ihm aus der Veräußerung gegen seine Abnehmer entstehen, mit allen Nebenrechten an Polycote ab. Auf Verlangen von Polycote ist der Käufer verpflichtet die Abtretung dem Abnehmer anzuzeigen und Polycote zur Geltendmachung ihrer Rechte gegenüber dem Abnehmer die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln und ihn auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat er auf eigene Kosten durchzuführen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist Polycote berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen, gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen und die Kaufsache freihändig zu verwerten. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch Polycote liegt – soweit nicht anders lautendes ausdrücklich bei der Ausübung der Rechte erklärt wird – kein Rücktritt vom Vertrag.

12.)      Bei Reparaturaufträgen gelten die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß.

13.)      Für alle Verpflichtungen aus den Verträgen mit Polycote wird als Erfüllungsort Siegen vereinbart. Die rechtlichen Beziehungen zwischen Polycote und dem Käufer richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtstand für alle Vertragsbeziehungen ist für Vollkaufleute Siegen. Bei Unwirksamkeit einer oder mehrerer vorstehender Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen im übrigen unberührt, die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet die unwirksame Klausel durch eine solche wirksame Klausel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.

14.)      Für Dienstleistungen und Ausführungen fordern Sie bitte unsere zusätzlichen Geschäftsbedingungen an!

 

 

                                                                            Stand Januar 2012

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Polycote Deutschland OHG, Garnisonsring 29, 57072 Siegen